Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der R. Becker Transporte GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der R. Becker Transporte GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

3. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Transportdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Nebenleistungen nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

  • Das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken
  • Alle für den Transport erforderlichen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
  • Gefahrgut als solches zu kennzeichnen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu deklarieren
  • Besondere Eigenschaften des Transportguts (z.B. Temperaturempfindlichkeit) anzugeben
  • Die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6. Haftung

Für die Haftung des Auftragnehmers gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere:

  • Bei inländischen Transporten: § 431 HGB (Handelsgesetzbuch)
  • Bei internationalen Transporten: CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr)
  • Bei Luftfrachttransporten: Montrealer Übereinkommen bzw. nationale Luftverkehrsgesetze

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verpackung, mangelhafter Kennzeichnung oder fehlenden/fehlerhaften Dokumenten beruhen.

7. Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Transportversicherung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Eine weitergehende Versicherung kann auf Wunsch des Auftraggebers gegen gesonderte Vergütung abgeschlossen werden.

8. Schadensanzeige und Reklamationen

Schäden und Verluste sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen Ansprüche des Auftraggebers.

Nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen.

9. Zurückbehaltungsrecht

Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht an dem Transportgut bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.

10. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

Kontakt

Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

R. Becker Transporte GmbH
Weg beim Jäger 200
22335 Hamburg